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Hückeswagen: 1883 Unterschriften gegen Schul-Tausch

Das Bürgerbegehren kann jetzt starten: Am Donnerstagnachmittag überreichten Vertreter der Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" die Listen mit 1883 Unterschriften an Bürgermeister Dietmar Persian. 1164 hätte sie benötigt.

Das erste Etappenziel auf dem Weg zum Erfolg - gefordert wird ein Neubau für die Löwen-Grundschule im Brunsbachtal und den Erhalt der Realschule am Standort Kölner Straße 57, was die Verhinderung des von der Politik angestrebten Schul-Tauschs zur Folge hätte - hat die Bürgerinitiative erreicht. 14 Vertreter, darunter zwei Kinder, übergaben gestern Nachmittag im Heimatmuseum einen Aktenordner mit den gesammelten 1883 Unterschriften. Damit kann das Bürgerbegehren starten, denn benötigt werden nur 1164 - neun Prozent der wahlberechtigten Hückeswagener ab 16 Jahre inklusive der EU-Bürger.

Voraussetzung ist jetzt, dass die Unterschriften der Überprüfung der Stadtverwaltung standhalten. In den kommenden Tagen werden die Namen auf den Listen, auf denen neben der jeweiligen Unterschrift auch die Adresse und der Geburtstag des Unterzeichners verzeichnet sind, von Mitarbeitern des Einwohnermeldeamts gecheckt. "Wir nutzen dafür eine spezielle Software von civitec", erläuterte Torsten Kemper vom Ratsbüro. Der Name werde eingegeben, und dann könne sofort gesehen werden, ob die Person wahlberechtigt ist und in Hückeswagen wohnt. Kemper geht davon aus, dass das Prozedere maximal zwei Wochen lang dauern wird.

Die Bürgerinitiative hatte ab Mitte Dezember an drei Terminen auf dem Etapler Platz vor dem Rewe-Markt und dem Wiehagener Edeka-Markt Unterschriften gesammelt. Zudem lagen Listen in vielen Geschäften aus. "Und viele Bürger haben sich selber aufgemacht, um ihre Unterschrift zu leisten", berichtete Oliver Junginger von der Bürgerinitiative. Einige hätten die Listen sogar aus dem Internet ausgedruckt.

Bürgermeister Dietmar Persian zeigte sich erstaunt: "Ich hätte anfangs nicht gedacht, dass Sie so viele und Unterschriften und vor allem so schnell zusammenbekommen würden." Rein rechtlich hätte die Bürgerinitiative noch weitere sechs Wochen Zeit gehabt, um Unterschriften zu sammeln. "Die Verwaltung ist aber an uns herangetreten mit der Bitte, sie ihr schon dann zu übergeben, wenn wir die notwendige Zahl übertroffen haben", sagte Heinz Pohl, Sprecher der Bürgerinitiative. Denn dann könne die Stadt sie zügig prüfen. Was letztlich auch der Bürgerinitiative Recht ist. Junginger: "Wir wollen verhindern, dass die Stadt jetzt noch mehr Geld in weitere Planungen investiert." Damit sprach er die Planungen für den Umbau des Hauptschulgebäudes an, in das die Realschule einmal einziehen soll - falls die Ratsmehrheit nicht doch noch anders entscheidet oder ein Bürgerentscheid die Pläne zunichtemacht.

Um im Fall eines Bürgerentscheids zu gewinnen, muss die Bürgerinitiative auf mindestens 2500 Ja-Stimmen kommen (s. Info unten). Ihre Vertreter sind optimistisch, das zu schaffen: "Wir machen uns keine Sorgen. Das war ist schon jetzt ein starkes Votum", stellte Junginger klar.

Persian bescheinigte der Bürgerinitiative gestern, gute Arbeit geleistet zu haben. "Das ist lebendige Demokratie", betonte der Bürgermeister, der hofft, dass alle Seiten vernünftig miteinander diskutieren.

INFO:
Wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt

Voraussetzungen: Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, sind zwei Voraussetzungen für einen Erfolg entscheidend: Es müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten in Hückeswagen mit Ja stimmen - das wären etwa 2500. Und es müssen auch mehr Ja- als Nein-Stimmen sein.
Wann: Abgestimmt werden soll nach dem Willen der Stadt zwischen dem 9. und 15. April.
 

26.01.2018 - Von Stephan Büllesbach
Mit freundlicher Genehmigung der Rheinischen Post (www.rp-online.de)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/1883-unterschriften-gegen-schul-tausch-aid-1.7347345
 

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